Aktuelles Amtsblatt

Beschluss-Nr.: 060/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 1 Bertsdorf-Hörnitz, Großschönau, Hainewalde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Olbersdorf, Oybin, Seifhennersdorf, Zittau wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss-Nr.: 061/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 2: Herrnhut, Kottmar, Oderwitz wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss-Nr.: 062/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 3: Beiersdorf, Dürrhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Neusalza-Spremberg, Oppach, Schönbach wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss-Nr.: 063/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 4: Bernstadt a.d.Eigen, Großschweidnitz, Hohendubrau, Lawalde, Löbau, Mücka, Ostritz, Quitzdorf am See, Reichenbach O./L., Rosenbach, Schönau-Berzdorf a.d.Eigen, Vierkirchen, Waldhufen wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss-Nr.: 064/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 5: Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Schöpstal wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss-Nr.: 065/2025
Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren mit der Vergabenummer: BBA/GR/2032/32 den Zuschlag je Los auf das Angebot des nachfolgend genannten Bieters zu erteilen: Das Vorhaben Los 6: Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Krauschwitz i.d.O.L., Kreba-Neudorf, Niesky, Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Trebendorf, Weißkeißel, Weißwasser/O.L. wird an den Bieter Glasfaser Plus GmbH vergeben.

Beschluss Nr.: 066/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt, den bestehenden Darlehensvertrag bis zu einer maximalen Höhe von 10.000.000,00 Euro mit der Kreiskrankenhaus Weißwasser gemeinnützige GmbH und der Medizinische Versorgungszentren des Krankenhauses Weißwasser gemeinnützige GmbH auf Grundlage der Kreistagsbeschlüsse Nr. 188/2022 vom 14. Dezember 2022 und Nr. 077/2024 vom 11. Dezember 2024 um die Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH zu erweitern, um den Transformationsprozess zur Neuausrichtung des Gesundheitszentrums weiterzuführen und mögliche Liquiditätsschwankungen auszugleichen.

Beschluss Nr.: 067/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz genehmigt im Ergebnishaushalt 2024 eine überplanmäßige Aufwendung für die Abschlagszahlung ÖPNV IV. Quartal 2024 an die DB Regio Bus Ost GmbH in Höhe von 3.658.009,62 Euro (Netto: 675.907,02 Euro).

Beschluss Nr.: 068/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01. – Sozialamt in Höhe von 2.216.400 Euro für das Jahr 2024.

Beschluss Nr.: 069/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestellt als Mitglieder in den Beirat für sorbische Angelegenheiten (Sorbenbeirat): Diana Matiza, Sebastian Bertko, Lutz Jankus, Mark Schneider.

Beschluss Nr.: 070/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Streichung Maßnahme 10.39 – Einstellung Zuschuss Erlebniswelt Krauschwitz in der Anlage des Haushaltsstrukturkonzeptes für den Landkreis Görlitz für die Jahre 2025 – 2028.

Beschluss Nr.: 071/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Streichung der Maßnahme 10.16 – Reduktion des ÖPNV-Angebotes durch Abbestellung von Linien in Höhe von 3,5 % in der Anlage zum Haushaltsstrukturkonzept für den Landkreis Görlitz für die Jahre 2025 – 2028.

Beschluss Nr.: 072/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz ändert im Wege der Einigung den Beschluss Nr. 019/2024 vom 04.09.2024 dahingehend, dass an Stelle von Herrn Detlef Lothar Renner als Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien Herr Jens Hoffmann tritt. Im Übrigen bleiben die Vertreter und deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung unverändert.

Beschluss Nr.: 073/2025
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beruft Herrn Landrat Herrn Dr. Stephan Meyer in den Stiftungsrat der Stiftung Kraftwerk Hirschfelde.

Dr. Stephan Meyer
Landrat

Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 3, 6 und Flur 7 ab 24. März 2025 umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten (Passpunktbestimmungen) zur geometrischen Verbesserung des Liegenschaftskatasters durch.

Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 636) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG).

Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden.

Birgit Trenkler
Amtsleiterin Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ist gemäß Sächsischer Wasserzuständigkeitsverordnung (SächsWasser ZuVO) vom 12. Juni 2014, die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Dezember 2019 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, zuständig für  die Aufgaben nach der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) sowie die Ermittlung, Sammlung und Aufbereitung von gewässerkundlichen und wasserwirtschaftlichen Daten nach § 89 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG). Die dafür erforderliche Erhebung physikalischer, chemischer und biologischer Daten in den Wassermessnetzen erfolgt durch die BfUL im Auftrag des LfULG.

Die BfUL führt mit eigenen Bediensteten im Jahr 2025 regelmäßig Probenahmen u. a. an folgenden Messstellen des Messnetzes Oberflächenwasser durch:

- Lausitzer Neiße (Dreiländereck)
- Lausitzer Neiße (oberhalb Kloster Marienthal)
- Lausitzer Neiße (oberhalb Görlitz)
- Lausitzer Neiße (Pechern)
- Pfaffenbach (Hartau)
- Schwarzer Schöps   (uh. Jänkendorf)

Wir bitten alle Grundstückseigentümer, Mieter und sonstige Berechtigte, soweit erforderlich, gemäß § 101 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) den Zugang zu den Messstellen für die BfUL-Bediensteten zu ermöglichen. Bitte haben sie Verständnis, dass wir aus organisatorischen Gründen keine näheren zeitlichen Angaben zu den Arbeiten vor Ort machen können.

Die BfUL-Bediensteten sind verpflichtet, die Dienstausweise mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an die BfUL unter der Tel.-Nr.: 035242 632 5001.

Die laufende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung gehört gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 10 SächsWaldG zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Forstbehörden.

Für die im Jahr 2025 durchzuführende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Bereich betroffener Gemeinden im Landkreis Bautzen und Görlitz hat der Staatsbetrieb Sachsenforst Büros mit den notwendigen Untersuchungen beauftragt.

Die Mitarbeiter der Büros werden die zu untersuchenden Flächen in den betroffenen Landkreisen Bautzen und Görlitz im Sinne des § 40 Abs. 6 SächsWaldG und § 37 Abs. 2 SächsNatSchG von April bis September 2025 begehen. Die Untersuchungsgebiete im Forstbezirk Neustadt sind nachfolgend ihrer Gemeindebetroffenheit als auch beauftragten Planungsbüros aufgelistet:

Wir bitten die betroffenen Eigentümer und Nutzer um Verständnis.

Ob im Zuge der Kartierung ein Flurstück betroffen ist, kann im Forstbezirk Neustadt erfragt werden. 

Ihr zuständiger Ansprechpartner ist:

Forstbezirk Neustadt

Sachbearbeiter Waldökologie und Naturschutz –   Herr Stubenrauch, Tel.: 03596585721

Bei allgemeinen Fragen zur Waldbiotopkartierung steht Ihnen das Referat „Naturschutz im Wald“ der Geschäftsleitung von Sachsenforst zur Verfügung

Ansprechpartner:

Michael Götze-Werthschütz, Tel.: 03501/ 468337