Versammlungslage im Landkreis Görlitz im Rahmen der Bauernproteste am 8. Januar 2024

Ab dem 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband eine Aktionswoche angekündigt und zu bundesweiten Protestaktionen auch auf Landes- und Kreisebene aufgerufen. Die geplanten Versammlungen für den 8. Januar 2024 im Landkreis Görlitz können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
 

Aktuell kommt es zu zahlreichen Beeinträchtigungen durch Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge, davon betroffen ist auch der Öffentliche Personennahverkehr. Die Versammlungsbehörde weist daraufhin, dass es an den Autobahnauf- und -abfahrten an der Bundesautobahn 4 in Nieder-Seifersdorf, Kodersdorf und Görlitz zu ganztägigen Behinderungen kommen wird.
Zudem sind Autokorso nach Görlitz, Niesky und Zittau geplant, diese werden auch Auswirkungen auf den Stadtverkehr haben. Insgesamt bestehen erhebliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr im gesamten Kreisgebiet. 

Landrat Dr. Stephan Meyer: „Ich unterstütze den Protest der Landwirte vor dem Hintergrund der zusätzlichen Steuerbelastungen durch den Beschluss der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft braucht jede Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen, wenn wir hierzulande tierwohlgerecht und hochwertig Lebensmittel produzieren wollen. Diese Belastung würde die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb schlechterstellen und Betriebe zerstören. Es ist daher richtig, dass die Landwirte öffentlichkeitswirksam mit angemessenen Mitteln protestieren, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Haushaltsbeschluss auf diese Folgen aufmerksam zu machen. Die gegenwärtige Verunsicherung in vielen Bereichen lähmt unser Land und ist sehr gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung muss daher dringend für Planungssicherheit und Stabilität sorgen.“