Städte und Landkreise der Lausitz treffen sich zum gemeinsamen Austausch in Weißwasser

Auf Initiative von Landrat Dr. Stephan Meyer trafen sich am 1. Dezember 2023 die vier Landkreise Bautzen, Görlitz, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie die Oberbürgermeister des Oberlausitzer Sechsstädtebundes mit den Städten Weißwasser und Cottbus zu einem gemeinsamen Austausch in der Hafenstube der Telux in Weißwasser.

Die anwesenden Landräte, Oberbürgermeister und Beigeordneten widmeten sich in dem zweistündigen Gespräch folgenden Themenschwerpunkten:

• Regionalplanung und Stadtentwicklung in der Dreiländerregion sowie zwischen Brandenburg und Sachsen
• Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung der Verkehrsadern
• Medizinische Versorgung
• Ansiedlungspolitik und Fachkräftegewinnung
• Umgang mit der Flüchtlingskrise
• Grenzüberschreitende kommunale Entwicklung von Naturräumen am Beispiel des Geopark Muskauer Faltenbogen
• Entwicklung einer gemeinsamen touristischen Vermarktungsstrategie überregionaler Radwege

Nach einem konstruktiven Austausch der verschiedenen Positionen und jeweiligen örtlichen Betroffenheiten wurden konkrete Maßnahmen festgehalten, die nun in einem gemeinsamen Gesprächstermin mit den zuständigen Ministern für Regionalentwicklung und Strukturwandel in Brandenburg und Sachsen im 1. Quartal 2024 besprochen werden sollen.

Auf folgende konkrete Punkte haben sich die Anwesenden verständigt:
 

Strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips in der Gesetzgebung und Moratorium für neue Leistungsgesetze

• Die Anwesenden fordern die Sicherung einer bedarfsgerechte und aktivierende Finanzausstattung vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung.
   

Gemeinsames Vorgehen im Strukturwandel/ Landesentwicklung

• Es besteht der Wunsch nach einer Kooperation der Euroregionen Brandenburg-Sachsen-Polen, insbesondere bei der Radwegekonzeption und den Knotenpunktradwegen.
• Die Vertreter sprechen sich für ein gemeinsames Fachkräfte-Marketing unter der Marke „LAUSITZ“ sowie für ein einheitliches Vorgehen zwischen Brandenburg und Sachsen aus und wollen eine gemeinsame Willkommenskultur leben.
• Zudem soll die Entwicklung eines Zentrums mehrerer Verkehrsachsen (MILAU sowie Nordverlängerung B178) gegebenenfalls mit Mitteln aus dem Strukturfonds gemeinsam vorangetrieben werden.
• Alle Teilnehmer sprechen sich für eine Planungsbeschleunigung/ Angebotsplanung im Sinne einer Planungssicherheit und operative Flexibilisierung beim Strukturwandel aus.
• Die Bildung von Schwerpunkten sowie das Schaffen von Verbindlichkeiten bei Infrastrukturprojekten und die Unterstützung bei der aktiven Flächenentwicklung soll mit gemeinsam mit den Ländern forciert werden.
   

Medizinische Versorgung – Lausitz-Strategie mit Uniklinikum Cottbus

• Die Entwicklung von Experimentierungsklauseln (rechtliche Regelungen) und Finanzierungskonzepte für sektorenübergreifende medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehen alle als wesentlichen Teil der künftigen Weiterentwicklung – das gemeinsame Ziel ist „Den Lausitzer zum Arzt machen“.
• Für den laufenden Betrieb ist eine Finanzierung erforderlich.
• Die Anerkennung von Berufsabschlüssen im ärztlichen und pflegerischen Bereich halten alle Vertreter für erforderlich

Standarderleichterungen und Einbeziehung der kommunalen Ebene in der Asylpolitik

• Hier stehen alle Beteiligten für „Fordern und Fördern“ von Asylbewerbern.
  
   

Foto: © Landratsamt Görlitz