Beschluss Nr.: 262/2024

1. Der Kreistag stimmt der Abberufung der Geschäftsführerin der TRIXI-Park GmbH Frau Annette Scheibe zum 31. August 2024, 24:00 Uhr und der Berufung von Frau Alexandra Dreginat als Geschäftsführerin der TRIXI-Park GmbH zum 01. September 2024 zu.
    
2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken.

Beschluss Nr.: 263/2024

1. Es wird die Abberufung des Geschäftsführers der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH Herrn Mario Scholz zum 30. September 2024, 24:00 Uhr und die Berufung von Frau Heike Michalk als Geschäftsführerin der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH zum 01. Oktober 2024, 00:00 Uhr beschlossen.
    
2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken.

Beschluss Nr.: 264/2024

Der Kreistag stimmt der Abberufung des Geschäftsführers der Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH Herrn Frank Horn zum

31. Dezember 2024, 24:00 Uhr und der Berufung von Herrn Steffen Thiele als Geschäftsführer der Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH zum 01. Januar 2025, 00:00 Uhr zu.

Beschluss Nr.: 265/2024

Der Kreistag stimmt der Abberufung des Geschäftsführers der Krankenhausservice-gesellschaft Löbau-Zittau mbH Herrn Frank Horn zum 31. Dezember 2024, 24:00 Uhr und der Berufung von Herrn Steffen Thiele als Geschäftsführer der Krankenhausservice-gesellschaft Löbau-Zittau mbH zum 01. Januar 2025, 00:00 Uhr zu.

Beschluss Nr.: 266/2024

Der Kreistag stimmt der Abberufung des Geschäftsführers der Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH Herrn Frank Horn zum 31. Dezember 2024, 24:00 Uhr und der Berufung von Herrn Steffen Thiele als Geschäftsführer der Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH zum 01. Januar 2025, 00:00 Uhr zu.

Beschluss Nr.: 267/2024

Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH zu.

Beschluss Nr.: 268/2024

Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH zu.

Beschluss Nr.: 269/2024

Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Weißwasser gemeinnützige GmbH zu.

Beschluss Nr.: 270/2024

Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH zu.

Beschluss Nr.: 271/2024

Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH zu.

Beschluss Nr.: 272/2024

Der Kreistag des Landkreises Görlitz bekennt sich zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

Der Landrat wird beauftragt einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss für den Kreistag des Landkreises Görlitz bis zum Ende des I. Halbjahrs 2025 zu erarbeiten.

Grundlage für diesen Umsetzungsbeschluss ist eine Bewertung nachstehender Zukunftsszenarien, welche in einer Ergebnispräsentation eine geeignete Ergebnisdokumentation und Entscheidungsgrundlage bilden:

Status quo / optimierter Betrieb (Variante 1)

Status quo mit Haustarifvertrag (Variante 12)

Kulturraumtheater (Variante 8)

Insbesondere sind die Szenarien in ihren Umsetzungsschritten beziehungsweise möglichen Zwischenschritten zu beschreiben und zu analysieren, relevante Eckdaten sind darzustellen und eine nutzwertanalytische Bewertung der Szenarien ist vorzunehmen.

Das Szenario eines vollständigen Bespielbetriebs (Variante 10) wird nicht angestrebt und weiterverfolgt. Zur Gewährleistung einer ergebnisoffenen und transparenten Entscheidungsfindung wird das Szenario jedoch analog den vorstehenden Szenarien in der Ergebnisdokumentation berücksichtigt.

Sofern eine Finanzierung der Defizite der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 aus der Gesellschaft heraus oder durch Dritte nicht abgesichert werden kann, ist die Finanzierung über den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landkreises Görlitz sicherzustellen.

Beschluss Nr.: 273/2024

Der Kreistag Görlitz beschließt den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, zwei auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstellen zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Technische Ausschuss regelmäßig zu unterrichten.

Beschluss Nr.: 274/2024

Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat die Schaffung folgender zusätzlicher Stellen im Landratsamt
 

1. eine Stelle SB Grundsatzangelegenheiten/Widerspruch/Klage (1501-00-XX) in der Abteilung Asyl- und Ausländerrecht im Ordnungsamt
2. zwei Stellen SB Sprechstunde EAT/Asylrecht (1501-04-XX und 1501-04-XX) im Sachgebiet Asylrecht in der Abteilung Asyl- und Ausländerrecht im Ordnungsamt
3. eine Stelle Sachbearbeitung Staatsangehörigkeitsrecht (1501-01-XX) im Sachgebiet Ausländerrecht in der Abteilung Asyl- und Ausländerrecht im Ordnungsamt
4. eine Stelle Sachgebietsleitung Wasserbau/Oberflächenwasser (3100-05-01) im Sachgebiet 3100-05 Wasserbau/Oberflächenwasser des Umweltamtes.

Dr. Stephan Meyer
Landrat